Pressekonferenz des Petitionsausschusses zum Jahresbericht 2006

Es gilt das gesprochene Wort

Am heutigen Dienstag, 18. September 2007, übergaben die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags, Kersten Naumann (DIE LINKE.), und der stellvertretende Vorsitzende, Gero Storjohann (CDU/CSU), gemeinsam mit den Obleuten der Fraktionen den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 an Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert.

In der anschließenden Pressekonferenz erklärte die Ausschussvorsitzende unter anderem:

„Wer Politik für das Volk machen will, muss zunächst wissen, was das Volk will. Wo könnte man das besser erfahren als im Petitionsausschuss.

In über 20.000 Einzelfällen hat der Ausschuss im Berichtsjahr eine abschließende Empfehlung abgegeben. Das heißt mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger haben einen Bescheid des Deutschen Bundestages erhalten, in dem begründet dargelegt wird, ob das Parlament dem Anliegen folgen kann oder nicht.

Ich glaube es ist wichtig, dies immer wieder deutlich hervorzuheben. Der Deutsche Bundestag und sein Petitionsausschuss gehen über die großen und kleinen Beschwernisse unserer Bevölkerung nicht einfach zur Tagesordnung über. Wir prüfen sehr genau, ob Beschwerden begründet sind und leiten – wo erforderlich – die notwendigen Schritte ein.

Die Menschen können sich so – auch im Laufe einer Legislaturperiode, nicht nur bei Wahlen – in die Politik einmischen. Und sie tun dies.

Dabei gibt die Zahl von gut 20.000 Endbescheiden nur unzureichend wieder, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich an uns gewandt haben. Denn zu diesen 20.000 abschließend behandelten Eingaben müssen Sie noch ca. 18.000 Zuschriften im Rahmen von Massenpetitionen hinzurechnen sowie etwa 330.000 Unterschriften die unter Sammelpetitionen standen. Unsere abschließenden Entscheidungen betreffen also nicht die Anliegen von 20.000, sondern von 370.000 Bürgerinnen und Bürgern.

Eindeutiger Schwerpunkt der Eingaben lag auch in diesem Berichtsjahr wieder beim Geschäftsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, d. h. bei Fragen zur Rente und Arbeitslosigkeit (ca. 25 %). Den zweiten Platz mit 13 % nehmen Eingaben zur Gesundheitspolitik und zur Krankenversicherung ein. Es folgen der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums der Finanzen mit je 11 % der Eingaben.

Erstmals haben wir auch eine Statistik über unsere abschließend beratenen öffentlichen Petitionen in unseren Jahresbericht aufgenommen. Die Zahl der 2006 abschließend beratenen Petitionen war noch relativ niedrig. Aber auch bei dieser Einrichtung, die sich noch im Stadium des Modellversuchs befindet, zeigt sich schon jetzt, wie stark sie angenommen wird. Die 16 im Bericht verzeichneten Eingaben wurden von 34.107 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt, 3.204 Menschen haben sich über Diskussionsbeiträge beteiligt und uns ihre Meinung zu den dort angesprochenen Themen mitgeteilt.

Ich möchte an dieser Stelle – im Vorgriff auf den nächsten Jahresbericht – auf einen Beschluss verweisen, den der Ausschuss am 4. Juli gefasst hat:

Es bleibt nicht beim Modellversuch. Wir werden in den dauerhaften Wirkbetrieb übergehen, weil unser Angebot in der Bevölkerung eine außerordentlich gute Resonanz erfahren hat. Und weil wir auf diese Weise unsere Informationsbasis ungemein verbreitern können.

Je mehr Hinweise auf Schwachstellen wir aus der Bevölkerung erhalten, umso qualifizierter fallen unsere Empfehlungen an Parlament und Regierung aus. Insgesamt 569 Überweisungen an die Bundesregierung und 283 Kenntnisgaben an die Fraktionen machen deutlich, wie erfolgreich sich Bürgerinnen und Bürger über den Petitionsausschuss mit ihren Anregungen in die politische Tagesarbeit eingebracht haben. Dass nicht jede dieser Anregungen sofort zum Erfolg führt, liegt in der Natur der Sache. Politik ist häufig genug das Bohren sehr dicker Bretter. Nur – wer gar nicht erst anfängt zu bohren, der hat von vornherein verloren.

Sie können sicher sein: Wir bohren weiter wo nötig auch mit schwerem Gerät.

Zum Schluss noch der Hinweis: Bereits am kommenden Donnerstag, also übermorgen findet gegen 13 Uhr die Debatte zum Jahresbericht im Plenum statt, zu der ich Sie bereits jetzt hiermit herzlich einlade.“

Der Tätigkeitsbericht ist als Bundestagsdrucksache 16/6270 erschienen und kann unter anderem über das Sekretariat des Petitionsausschusses (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) angefordert werden. Er wird auch in das Internet-Angebot des Deutschen Bundestages unter http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm eingestellt.

Für Fragen steht Ihnen im Sekretariat des Ausschusses Herr Wolfgang Finger, Tel. 030 227 35342, zur Verfügung.