Rechtsausschuss besucht Warschau

Auf Einladung des Gesetzgebungsausschusses des polnischen Sejm besucht der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 26. und 27. Februar 2008 Warschau. Die deutsche Delegation wird vom Ausschussvorsitzenden Andreas Schmidt (Mülheim) geleitet.

Themen der gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse sind die Umsetzung von Rahmenbeschlüssen des Rates der Europäischen Union in nationales Recht, die Begleitung der Gesetzgebung auf der EU-Ebene durch die nationalen Parlamente sowie der Vergleich, wie sich die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte beider Länder auf die nationale Gesetzgebung auswirkt.

Der Gesetzgebungsausschuss des polnischen Parlaments hatte den Rechtsausschuss des Bundestages bereits im letzten Jahr eingeladen. Wegen der Neuwahlen in Polen kommt dieses Treffen erst jetzt zustande.