Inland
K. Rüdiger Durth
Thüringen: Am 13. Juni wird
auch der Landtag gewählt
Die PDS, die vor fünf Jahren
die SPD überflügelte und mit 21,4 Prozent der Stimmen die
größte Oppositionspartei stellte, will unter allen
Umständen die absolute Mehrheit der CDU brechen und dann mit
der SPD, die bei der letzten Landtagswahl 18,5 Prozent der Stimmen
...
Karl-Otto Sattler
Baden-Württemberg:
Ermittlungen wegen Verdachts der Vorteilsannahme
Was für ein Trubel, was
für ein Wirbel. Pulks von Pressefotografen und TV-Kameraleuten
tummeln sich im Stuttgarter Landtagsgebäude, Journalisten
drängeln mit ihren Schreibblöcken herum. Seit Wochen
stehen in den Zeitungen zahllose Berichte über das Spektakulum
bei Sitzungen des ...
Florian Kain
Hamburg: Bürgerinitiative
setzt Volksentscheid durch
Mit besonderer Spannung sieht man
in Hamburg dem Ergebnis des Urnengangs am 13. Juni entgegen, denn
parallel zur Europawahl sind 1,24 Millionen Hanseaten aufgerufen,
über ein neues Wahlrecht zu entscheiden. Flaue Gefühle in
der Magengegend machen sich deshalb zurzeit insbesondere bei manch
einem ...
Astrid Pawasser
Sachsen: Debatte über
Missbrauch von Fördermitteln
Ein krimireifer Einsatz brachte es
an den Tag: In Sachsen sind möglicherweise in großem
Stile Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)
veruntreut worden. Die von Justizminister Thomas de Maizière
(CDU) initiierte Sonderermittlungskommission INES brachte sich kurz
nach ihrer Gründung ...
Martin Peter
Berlin: Verschwendung in
Milliardenhöhe
Wenigstens nicht im Jahr 2002,
für das nun der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes
vorgelegt hat. Ganze 1,2 Milliarden Euro sind danach vom Senat
sinnlos ausgegeben worden. Ein Betrag also, der keineswegs zu
vernachlässigen ist. Vor allem bemängelt der
Landesrechnungshof, ...
Jutta Witte
Rheinland-Pfalz: Tod einer
Erzieherin wird aufgearbeitet
Die Tragödie, die sich im
vergangen November im rheinland-pfälzischen Rodalben
abspielte, machte bundesweit Schlagzeilen. Drei Jugendliche - alle
Insassen des dortigen Jugendheims Mühlkopf - überfielen
nach dem Ergebnis der Ermittlungen nachts ihre Erzieherin,
schnitten das Telefonkabel durch, ...