Das Parlament
Nr. 40 /
27.09.2004
Bernard Bode
FDP-Antrag auf Aussetzung der
Wehrpflicht im Bundestag abgelehnt
Der stellvertretende Vorsitzende
der SPD-Fraktion Gernot Erler betonte selbstkritisch, in einer
Situation, in der Vieles Neuland für die Streitkräfte
gewesen sei, habe man der Bundeswehr den Auftrag erteilt, weltweit
Verantwortung zu übernehmen. Dies sei nach dem Motto
geschehen, "wir werfen ...
Dirk Klose
Debatte zum Arbeitsmarkt und zur
Arbeitsmarktstatistik
Eine wahre Zahl der Arbeitslosen
gibt es nicht." Mit diesen Worten nahm Gerd Andres,
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit, Stellung zu Vorwürfen der Opposition,
die Regierung würde die Arbeitsmarktstatistik
regelmäßig schönfärben und für ihre
Zwecke ...
uwe
Urteil des
Bundesverfassungsgerichts ermöglichte
Länderinitiative
Ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni, dass zwar den einheitlichen
Ladenschluss nicht abschaffte, veranlasste jedoch die Länder,
die Regelung der Öffnungszeiten der Geschäfte in eigene
Zuständigkeit zu verlagern. Auf Antrag von
Baden-Württemberg forderte der Bundesrat geschlossen am ...
Detlev Lücke
Aktuelle Stunde im Bundestag zur
Gefahr rechtsextremer Parteien
Der FDP-Vorsitzende Guido
Westerwelle hat die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
geübte Kritik an der NPD-Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes scharf verurteilt. In einer von seiner
Fraktion beantragten aktuellen Stunde amMittwoch bewertete er die
Äußerungen Schilys als eine völlig ...
Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 40 /
27.09.2004
Ludwig Watzal
Das politische und soziale System
in der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer
Runderneuerung. Die jahrzehntelang auf Konsens beruhende
Wirtschafts- und Sozialpolitik hat zwar einerseits dem Land
sozialen Frieden und Wohlstand gebracht, andererseits aber zu
Verkrustungen, ...
Alexander Krafft
Einleitung Die demoskopischen
Umfragen der vergangenen zwei Jahre bieten ein
widersprüchliches Bild: Einerseits wird von der
Bundesregierung erwartet, dass sie den mit der Agenda 2010
eingeschlagenen Reformkurs fortsetzt. Die Notwendigkeit des Umbaus
des Sozialsystems (perspektivisch auch des ...
Hans Jörg Hennecke
Eine Zwischenbilanz der zweiten
Regierung Schröder
Deutschlands ordnungspolitische
Krise Wer den Amtsantritt von Bundespräsident Horst
Köhler im Sommer 2004 verfolgte, fühlte sich sogleich an
dessen Vorvorgänger Roman Herzog erinnert und geriet
darüber ins Grübeln: Hat sich in den vergangenen zehn
Jahren trotz aller ...
Jürgen Dittberner
Einleitung Parteien sind nicht das
Ganze, doch sie erwecken oft diesen Eindruck. Die politischen
Parteien gehören im Verfassungsstaat zum politischen System.
Aber sie sind nicht das politische System, sondern ein Teil davon.
Die Parteien sind schon gar nicht das Volk. In Wahlen erhalten sie
von ...
Elmar Wiesendahl
Einleitung Für die Parteien in
Deutschland endet eine Epoche. Sie stand für einen
Parteienwettbewerb, bei dem die Bevölkerung von Wahlperiode zu
Wahlperiode mit einem stetigen Ausbau des Wohlfahrtsstaats und der
sozialen Sicherungssysteme rechnen konnte. Diese Politik befand
sich im ...
Joachim Raschke
Einleitung Der dramatische Zerfall
der SPD verlangt nach einer Erklärung: unausweichliche
Strukturkrise oder handlungsbedingtes Führungsversagen?
Strukturkrise hieße, dass man Ursachen der Sozial- und
Problemstruktur konstatiert, bei denen eine Führung, wie immer
sie es ...
Franz Walter
Einleitung Es hat schon schlimmere
Zeiten für die weithin als "bürgerlich" bezeichneten
Parteien gegeben. In den neunziger Jahren war vom "Ende der
christdemokratischen Ära" die Rede. 1 Völlig unplausibel
schien dies nicht. Schließlich war zu Beginn des ...
Zusammenfassung dieser
Beilage
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