Bundesrat
Götz Hausding
Gravierende Änderungen im
Energiewirtschaftsgesetz gefordert
Die 1.700 Netzbetreiber schon vorab
zu kontrollieren, bringe nur mehr Bürokratie und Unsicherheit,
so der Bundeswirtschaftsminister. Wiesheu sieht den Grund für
die gestiegenen Energiepreise ohnehin eher in der verfehlten
Energiepolitik der Bundesregierung. Wenn man Energieverteuerung zum
Programm ...
Götz Hausding
Bedenken gegen Ausbau der
Kleinkinderbetreuung
Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Tagesbetreuung von Kleinkindern fand im
Bundesrat keine Zustimmung. Zwar bestand Einigkeit hinsichtlich der
großen Bedeutung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung in
Deutschland für die bessere Vereinbarkeit von Familie und
Beruf und damit für die ...
Götz Hausding
Vermittlungsausschuss angerufen
Der Gesetzentwurf der
rot-grünen Bundesregierung zum Hochwasserschutz wurde im
Bundesrat vorerst gestoppt. In der Sitzung am Freitag sprach sich
eine deutliche Mehrheit der Länder für die Anrufung des
Vermittlungsausschusses aus. Mit dem Gesetzentwurf hatte
Bundesumweltminister ...
dpa
Besserer Anleger-Schutz
Anleger werden künftig besser
vor Betrug und Marktmanipulation geschützt. Nach dem Bundestag
billigte am Freitag auch der Bundesrat ein entsprechendes
Gesetzespaket. In Zukunft ist schon der Versuch des Insiderhandels
strafbar. Zudem wird auf dem für Betrügereien
anfälligen «Grauen Kapitalmarkt» wie ...
dpa
Konsequenz aus Hamburger Unfall
Für Kapitäne soll
künftig ein absolutes Alkoholverbot gelten. Hamburg brachte am
Freitag einen Antrag in den Bundesrat ein, wonach die bisher
geltenden Promillegrenzen von 0,8 Promille (Seeschifffahrt) und 0,5
Promille (Binnenschifffahrt) auf 0,0 Promille sinken sollen. Die
Initiative ist die ...
dpa
Künftig hubraumbesteuert
Besitzer schwerer Geländewagen
müssen von April nächsten Jahres an mehr Steuern zahlen.
Der Bundesrat stimmte am Freitag der Abschaffung des
Steuerprivilegs zu. Bisher können Geländewagen als
Nutzfahrzeuge angemeldet werden, wenn sie schwerer als 2,8 Tonnen
sind. Durch diese Gewichts-Besteuerung ...
dpa
Mängel in Etatplanung
Der unionsdominierte Bundesrat hat
der rot-grünen Regierung schwerwiegende Mängel in der
Haushaltsplanung und falsche Weichenstellungen vorgeworfen. In
einem am Freitag von der Mehrheit der Union ohne Debatte
verabschiedeten Antrag macht die Länderkammer den Bund
für die anhaltende Verletzung des ...
dpa
Dosenpfand auf Oktober vertagt
Die Bundesländer haben noch
immer keine Klarheit über die künftige Dosenpfandregelung
geschaffen. Der Bundesrat setzte das Thema am Freitag kurzerhand
von der Tagesordnung ab, da vier verschiedene zum Teil kontroverse
Anträge vorlagen. Die größten Chancen hat der
Antrag Bayerns, der von dem der ...
BR
Gesetz eingebracht
Der Bundesrat hat am Freitag den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes beim Deutschen Bundestag eingebracht, mit
dem für die einzelnen Leitungsebenen bei den
Regierungspräsidien und bei den anderen allgemeinen
Verwaltungsbehörden der Mittelinstanz Höchsteinstufungen
für ...
dpa
Weiter Streit um
Eigenheimzulage
Die Bundesregierung hat erneut
eindringlich an die Union appelliert, der Abschaffung der
Eigenheimzulage zu Gunsten von Bildungsinvestitionen zuzustimmen.
Auch im Interesse der Länder solle die Union ihre
Blockadehaltung gegen den Wegfall von 2005 an aufgeben, sagte
Bildungsministerin Edelgard ...