Inneres. Den Beginn des Pilotprojektes zur virtuellen Rekonstruktion vernichteter Stasi-Unterlagen fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 15/3718). Die Union erklärt, der Bundestag habe sich vor vier Jahren für die Anwendung neuer elektronischer Möglichkeiten zur Rekonstruktion vernichteter Stasi-Unterlagen ausgesprochen. Nach einem sorgfältigen Ausschreibungsverfahren und einer Machbarkeitsstudie unter anderem des Fraunhofer-Instituts gebe es seit Mai den Vorschlag eines Pilotprojekts zur Rekonstruktion zerrissenen Materials in 400 Säcken innerhalb von zwölf Monaten. Danach soll der Bundestag über eine Fortsetzung entscheiden. Für die Aufbereitung des Inhaltes der 400 Säcke sind in der Pilotphase laut Angabe 6,5 Millionen Euro erforderlich. Insgesamt warte aber Material in 16.250 Säcken auf Wiederherstellung.

Die Union legt dar, das Pilotprojekt sei auch sinnvoll, wenn aus Finanzierungs- oder anderen Problemen negativ über eine Fortsetzung entschieden werde. Schließlich habe das bisherige manuelle Puzzleverfahren in acht Jahren die Rekonstruktion von Dokumenten aus nur 250 Säcken erbracht. Bei den vernichteten Unterlagen handele es sich um aktuellste Stasi-Vorgänge der letzten DDR-Jahre mit "wichtigen Erkenntnissen" über 970 registrierte personenbezogene Vorgänge von Tätern und Opfern sowie Erkenntnissen über den Grundlagenvertrag, den Rechtsextremismus und jugendliche Randgruppen in der DDR und zur Protestbewegung im Herbst 1989. Das Bundesinnenministerium solle nun einen Vertragsentwurf erarbeiten, der dem Bundestag die Rechte an dem Verfahren sichert, heißt es in dem Antrag.