Finanzen. Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und von Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss haben am 29. September gefordert, das amtliche Formular für die Einnahme-Überschuss-Rechnung von Kleinunternehmen zu vereinfachen. Die Ausschussvorsitzende Christine Scheel (Bündnis 90/Die Grünen) wurde aufgefordert, dem Bundesfinanzminister und dem Vorsitzenden der Länderfinanzministerkonferenz diesen Wunsch der Fraktionen zu übermitteln.

Beide werden darin gebeten, auf eine gründliche Überarbeitung des Formulars und seiner Anleitungen sowie auf Übersichtlichkeit und Einfachheit hinzuwirken. Gleichzeitig sollen sie nach Möglichkeiten suchen, um die Kleinunternehmer von der Abgabe dieses Formulars völlig zu entbinden. Auf Anregung der CDU/CSU wird zudem gebeten, diese Angelegenheit "nicht auf die lange Bank" zu schieben.

Ziel sei es, für die betroffenen Unternehmer rasch Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Die FDP beteiligte sich aus "grundsätzlichen Bedenken" heraus nicht an diesem Schreiben. Die Fraktion hielt das Vorgehen, durch ein solches Schreiben der Ausschussvorsitzenden zu einer Vereinfachung zu kommen, für ungeeignet. Das Problem sei nur zu lösen, so die Liberalen, indem die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für das Formular gestrichen wird. Die FDP plädierte für einen "parlamentarischen Weg" statt eines informellen Schreibens.

Bereits in der Vorwoche hatte sich der Ausschuss ausführlich mit dem Thema befasst. Mit dem Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Kleinunternehmerförderungsgesetz war die Grenze der Umsatzsteuerfreiheit auf 17.500 Euro Jahresumsatz festgelegt worden. Gleichzeitig waren die Buchführungspflichtgrenzen deutlich angehoben worden. Die betroffenen Kleinunternehmer müssen keine Steuererklärung mehr abgeben, sondern lediglich eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorlegen. Dazu hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein standardisiertes Formular entworfen, das in allen Fraktionen im Finanzausschuss wegen seiner Kompliziertheit und Unübersichtlichkeit auf Kritik gestoßen war.