Für das wohl größte schwarz-rote Reformvorhaben beginnen heute die parlamentarischen "Wochen der Wahrheit". Der Gesundheitsausschuss wird sich in mehreren Sitzungen sowohl mit den Änderungsanträgen der Koalition als auch mit der Stellungnahme des Bundesrates und ...

Recht. Die Regelungen der Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung sollen umfassend überarbeitet werden. Die Bündnisgrünen haben dazu einen Gesetzentwurf ( 16/3827 ) vorgelegt. So will die Fraktion den Katalog der Straftaten reduzieren. Grundsätzlich ...

Auswärtiges. Die Bundesrepublik engagiert sich intensiv für eine soziale Gestaltung der Globalisierung und einen nachhaltigen Umgang mit der Klimaproblematik. Dies unterstreicht die Regierung in ihrem Bericht über die Zusammenarbeit Deutschlands mit den Vereinten Nationen in den ...

Wirtschaft und Technologie. Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, die Eigenkapitalsituation von kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial zu verbessern. Dazu hat sie einen Antrag ( 16/3841 ) mit der Überschrift "Deutschlands Mittelstand fit ...

Recht. Ein Journalist muss nach Auffassung der Linksfraktion im Falle einer Kündigung eine finanzielle Abfindung für die geleistete Arbeit erhalten, wenn die Kündigung aufgrund des Verkaufs eines Verlages, einer Zeitung oder einer Zeitschrift an einen neuen Investor oder wegen einer ...

Sport. Angesichts sich häufender Dopingfälle im Spitzensport will Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Dopingbekämpfung noch deutlicher zu einem Schwerpunkt der Sportpolitik des Bundes machen. Dies betont er in seinem Vorwort zum elften Sportbericht der Bundesregierung ...

Bundestagsnachrichten. Die Fraktionen des Bundestages haben in der zweiten Jahreshälfte 2006 insgesamt 425 Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Davon entfallen 230 auf die Fraktion Die Linke, 103 auf die FDP und 92 auf die Bündnisgrünen. Die Koalitionsfraktionen haben in ...

Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Deutschland hat zwischen 2002 und 2005 insgesamt rund 909 Millionen Euro für Projekte der humanitären Hilfe, des humanitären Minenräumens und der Nahrungsmittel-, Not- und Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. Dies geht aus ...