Das Ergebnis ist alles andere als
eine Überraschung. Dass die Deutsche Bahn AG (DB AG)
privatisiert werden soll, ist seit der Bahnreform 1993 beschlossene
Sache. Über das Wie wurde in den vergangenen Jahren allerdings
heftig gestritten. Seit dem 30. Mai steht nun fest, auf welchem Weg
das geschehen ...
Das Existenzrecht Israels stand
außerhalb jeder Diskussion und dennoch in deren Zentrum. So
lässt sich knapp die Debatte zusammenfassen, die der Bundestag
am 29. Mai aus Anlass des 60. Jahrestages der Staatsgründung
Israels am 14. Mai führte. Jenseits parteipolitischer Polemik
betonten die Redner ...
Die
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fand heftige
Worte für das Energie- und Klimapaket der Bundesregierung.
Während einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde
am 29. Mai sprach sie von einer "Bankrotterklärung" einer
Regierung, die versucht habe, die Themen Klima und ...