36. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Erste Beratung FDP
Bundesbesoldungsgesetz/Änd
- Drs
16/9317 -
b) Erste Beratung Bundesregierung
Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien
andererseits
- Drs
16/9395 -
c) Erste Beratung Bundesregierung
Bundeskindergeldgesetz/Änd
- Drs 16/.... -
d) Erste Beratung Bundesregierung
Abkommen vom 12.11.07
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drs 16/.... -
e) Beratung Antrag FDP
Änderung des §
34a der Straßen-verkehrs-Zulassungs-Ordnung Mobilität
von Rollstuhlfahrern verbessern, Sicherheit nicht
vernachlässigen
- Drs
16/8545 -
f) Beratung Antrag FDP
Keine Sperrung der
Inntal-Autobahn für Lkw-Transitverkehre
- Drs
16/9095 -
g) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz der
Flüchtlinge aus Myanmar
- Drs
16/9444 -
