Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
SACHVERSTÄNDIGE ZUR ALTSCHULDENHILFE-REGELUNG BEFRAGEN
Berlin: (hib/VOM-vb) Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird am Mittwoch, 10. Mai, von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr Sachverständige zu Gesetzentwürfen und Anträgen zum Altschuldenhilfegesetz befragen.
Dazu hat er zwölf Verbände, Unternehmen und sonstige Institutionen eingeladen. Das Altschuldenhilfegesetz verpflichtet Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern, die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben, 15 Prozent ihres Wohnungsbestandes bis zum Jahr 2003 zu privatisieren.
Dem Bundestag liegen dazu Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/2983), der Bundesregeierung ( 14/3267) und der F.D.P.-Fraktion ( 14/3209) sowie Anträge der CDU/CSU ( 14/1954) und der PDS ( 14/2804) vor.
Die öffentliche Anhörung findet im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in der Invalidenstraße 44 (Konferenzraum I) statt.
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