FRIEDENSBEMÜHUNGEN UM ZENTRALAFRIKA INTENSIVIEREN (ANTRAG)
Berlin: (hib/BOB-aw) Nach Worten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist Deutschland aufgefordert, seine Friedensbemühungen um das Gebiet der Großen Seen in Zentralafrika zu intensivieren.
Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag ( 14/3791) vorgelegt. Das Parlament solle die Bundesregierung auffordern, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union dazu ein "kohärentes und engagiertes Vorgehen" zu vereinbaren.
Mit Nachdruck sei bei allen Konfliktparteien in der Region nicht nur auf die Einhaltung des im vergangenen Sommer vereinbarten Waffenstillstands, sondern auch auf die Umsetzung des im sambischen Lusaka vereinbarten Abkommens zu drängen.
Die Stationierung fremder Truppen in der Demokratischen Republik Kongo müsse beendet werden, so Sozialdemokraten und Bündnisgrüne weiter.
Die Bundesregierung solle sich zudem beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für ein vollständiges, bindendes Waffenembargo gegen die am Krieg beteiligten Staaten, Rebellengruppen und Milizen einsetzen.
Um Kämpfern irregulärer Truppen und Milizen Perspektiven für eine friedliche Existenzsicherung zu geben, sollte die Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern bei den Vereinten Nationen und der Weltbank umfassende Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramme anstoßen.
Die Abgeordneten erwarten ferner, dass sich die Regierung mit Experten an der Friedenstruppe der UNO für die Region (United Nations Organizations Mission in the Democratic Republic of the Kongo - MONUC) beteiligt und diese Mission finanziell und materiell unterstützt.
Besonders im Bereich des Lufttransportes habe die Weltorganisation von ihren Mitgliedstaaten nur unzureichende Zusagen erhalten.
Deutschland habe sich ferner innerhalb der UNO für die Stärkung des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte in der Demokratischen Republik Kongo einzusetzen und dazu beizutragen, demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen zu fördern.
Dazu gehöre es, lokale "Koalitionen für den Frieden" aus Nichtregierungsorganisationen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmen und Vertretern der Verwaltung zu bilden.
Das humanitäre Engagement Deutschlands sollte in enger Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nation (UNHCR) und anderen Hilfsorganisationen fortgeführt werden, so die Koalitionsfraktionen außerdem.
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