IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/RAB-vb) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau geht davon aus, dass Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern insgesamt weniger als zehn Anträge auf Erlass von Altschulden bei Negativrestitutionen gestellt haben.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 14/3980) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/3943) hervor.

Unter Negativrestitutionen ist zu verstehen, dass ehemals von anderweitigen Rückgabeansprüchen belastete Wohnungen in den neuen Ländern in den Bestand von Wohnungsunternehmen übergegangen sind und damit bei der Pflicht zur Wohnungsprivatisierung nach dem Altschuldenhilfegesetz angerechnet wurden.

Weiter erklärt die Regierung, über die Anträge werde auf Grundlage der Bundeshaushaltsordnung entschieden.

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hib - heute im bundestag