Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
JAGODA: AUSGEGLICHENER HAUSHALT DER BUNDESANSTALT MÖGLICH
Berlin: (hib/RAB-as) Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, hofft, für das Jahr 2001 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Diese Einschätzung schilderte er am Mittwochabend in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung.
Weiter erklärte Jagoda, dazu sei ein Kraftakt nötig; außerdem hinge die Rechnung von der Arbeitsmarktentwicklung im Herbst ab.
Im laufenden Jahr werde etwa die Hälfte des eingeplanten Bundeszuschusses in Höhe von 7,75 Milliarden DM gebraucht.
Im Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel ist für 2001 erstmals seit 1987 kein Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen.
Jagoda führte in der Sitzung aus, die aktive Arbeitsmarktpolitik dürfe im Zuge der Bemühungen nicht vernachlässigt werden.
Dies betreffe vor allem Qualifizierungsmaßnahmen, da die Arbeitsplätze für "Höchst- und Hochqualifizierte" im Dienstleistungssektor weiter zunehmen würden. Die Zahl der Beschäftigten in der Güterproduktion werde dagegen weiter abnehmen.
Auch Ursula Engelen-Kefer, die die Arbeitnehmer im Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit vertritt und dessen derzeitige Vorsitzende ist, bezeichnete in der Ausschusssitzung eine aktive Arbeitsmarktpolitik als "dringend notwendig." Dies betreffe in erster Linie Berufe in der Informationstechnologie.
Zum Haushalt der Bundesanstalt erklärte sie, ab 2002 könne an eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung gedacht werden, wenn die Bundesanstalt für Arbeit nicht zusätzliche Lasten übernehmen müsse.
Engelen-Kefer sprach sich dafür aus, Leistungen, die man nicht über Beiträge finanzieren wolle, in den Bundeshaushalt aufzunehmen.
Dazu gehörten die rund 2 Milliarden DM für das Jugendsofortprogramm "Jump" und weitere 6 Milliarden DM für Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen dürften keine weiteren "Verschiebebahnhöfe" entstehen, so die Vorsitzende der Selbstverwaltung.
Ein weiterer Vertreter der BA-Selbstverwaltung sah die Möglichkeit, eventuell schon im nächsten Jahr die Beiträge zu senken.
Die Bundesanstalt könne dann aber keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen, außerdem müsse die Arbeitsmarktpolitik effektiver gestaltet werden.
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