Haushaltsausschuss
252 MILLIONEN DM FÜR DIE STADIEN IN BERLIN UND LEIPZIG
Berlin: (hib/MIK-hh) Für die Beteiligung des Bundes an der Sanierung des Olympiastadions in Berlin und des Zentralstadions in Leipzig soll der Bund im kommenden Jahr insgesamt 252 Millionen DM bereitstellen.
Das sind 172 Millionen DM mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Dies hat der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion bei der Beratung des Etats des Bundesinnenministeriums (Einzelplan 06) beschlossen.
Nicht durchsetzen konnte sich dabei die Union mit ihrem Antrag, insgesamt 302 Millionen DM zur Verfügung zu stellen.
Die Fraktion begründete ihren Antrag vor allem damit, dass nicht nur die beiden Stadien, sondern auch andere Fußballarenen, die für die Weltmeisterschaft 2006 in Frage kommen könnten, gefördert werden sollten.
Für die SPD-Fraktion würde damit "ein Fass ohne Boden" aufgemacht. Auch die F.D.P. sprach sich einerseits für eine Reduzierung der staatlichen Ausgaben aus, wollte wie die SPD aber die beiden Großstadien ausgenommen wissen.
Für die unabhängige Kommission "Zuwanderung" bewilligte der Ausschuss 3,5 Millionen DM. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Sperrung von 2 Millionen DM wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Keine Mehrheit fanden auch Anträge der Union und der F.D.P.-Fraktion, auf die geplanten Einnahmen von 125 Millionen DM, die die Deutsche Bundesbahn für den Schutz ihrer Bahnanlagen durch den Bundesgrenzschutz (BGS) aufbringen soll, zu verzichten.
"Der BGS ist nicht der Betriebsschutz der Bahn", begründete die F.D.P. ihren Antrag. Außerdem könne sie bei der derzeitigen finanziellen Lage die Mittel nicht aufbringen.
Demgegenüber war die Vertreterin des Innenministeriums der Ansicht, dass die 125 Millionen DM Realität werden können.
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