Haushaltsausschuss
BUND WILL 2 MILLIARDEN DM IN SCHIENENWEGE INVESTIEREN
Berlin: (hib/MIK-hh) Der Bund will im kommenden Jahr 2 Milliarden DM aus den Zinsersparnissen durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes zur Verfügung stellen.
Dies wurde am Donnerstag bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Einzelplan 12) deutlich.
Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) wies darauf hin, dass gerade diese Investitionen wichtig seien, damit die Bahn sich verändern könne.
Jetzt sei ein realistischer Ausgangspunkt erreicht, um die Zukunft zu planen. Es gehe darum, der Bahn eine politische Zukunft zu ermöglichen.
Schon im Jahr 2004 werde die Bahn schwarze Zahlen schreiben, gab sich Klimmt optimistisch. Er wies darauf hin, dass sich durch Fehlkalkulationen beim Verkehrsknotenpunkt Berlin, bei der Schnellbahnstrecke Köln-Frankfurt und bei der Bahnstrecke München-Ingolstadt allein Fehlkalkulationen von 5 bis 6 Milliarden DM ergeben hätten.
Zwar werde sich der Bund weiterhin "erheblich" bei der Bahn engagieren, die Bahn müsse jedoch den größten Teil der Kostenminderung selbst erbringen.
Ein Börsengang im Jahr 2004 sei ausgeschlossen. Erst müssten das Netz und der Betrieb vernünftig in Gang gebracht werden.
Für Bahnchef Hartmut Mehdorn beendet die Bahn in diesem Jahr ein erfolgreiches Geschäftsjahr. Es habe erhebliche Zuwächse sowohl beim Personen- als auch beim Güterverkehr gegeben.
"Allerdings wurden die Planzahlen nicht erreicht", räumte er ein. Es gebe bei der Bahn einen erheblichen Investitionsbedarf.
So habe die Bahn 2000 sogenannte Langsamstrecken; aus Geldmangel könne jedoch nur an 500 Abschnitten gearbeitet werden.
Außerdem seien von 38.000 Eisenbahnbrücken die meisten älter als 75 Jahre, die meisten Eisenbahntunnel mehr als 100 Jahre alt.
Zudem hätten viele Gleise noch Holzwellen aus den fünfziger Jahren. Trotzdem sei die Sicherheit gewährleistet, betonte Mehdorn: "Wir sind auf dem richtigen Kurs, lassen Sie uns die Arbeit fortsetzen."
Die CDU/CSU-Fraktion sah eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Bahn auf der einen Seite und dem Ministerium auf der anderen Seite.
Außerdem vermissten die Abgeordneten "jedes Konzept" und forderten personelle Konsequenzen, vor allem im Aufsichtsrat.
Auch für die F.D.P.-Fraktion war kein Konzept zu erkennen. Sie setzte sich vor allem dafür ein, die Schiene und den Betrieb zu trennen.
Dies hielt Mehdorn ausdrücklich für den falschen Weg. Die PDS-Fraktion plädierte dafür, die geplanten Werksstilllegungen zu überprüfen.
Die Bahn müsse mehr Sensibilität für die Ängste der Mitarbeiter zeigen. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich von den Zahlen der Bahn wenig überrascht.
Sie machten deutlich, dass sie auch in Zukunft sich für die Bahn einsetzen würden.
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