Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
FUNKE: VERMARKTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER PRODUKTE STÄRKEN
Berlin: (hib/SAM-lw) Deutschland muss die "Schlagkraft der Vermarktung" stärken und dafür das nötige Kapital bereitstellen, um im Wettbewerb mit Ländern wie den Niederlanden oder Frankreich bestehen zu können.
Dies forderte Karl-Heinz Funke anlässlich einer Grundsatzdebatte zur Agrarpolitik der nächsten zehn Jahre am Mittwochmittag im Landwirtschaftsausschuss.
Deutschland sei gegenwärtig der viertgrößte Agrarexporteur weltweit, und es gelte sich auch vor dem Hintergrund der Entwicklung Russlands oder Südostasiens weitere Marktanteile zu sichern.
Mit Blick auf die Osterweiterung der Europäischen Union zeigte sich der Landwirtschaftsminister überzeugt, dass diese für die deutsche Agrarwirtschaft mehr Chancen als Risiken bedeute.
Auf die Frage der F.D.P.-Fraktion zur künftigen Entwicklung bei der Milchquote prognostizierte der Landwirtschaftsminister größere Eingriffe im Milchsektor.
Die Frage der Milchquote werde noch eine entscheidende Rolle spielen. So gebe es einige Unternehmen, die mehr Marktanteile gewinnen könnten.
"Wir können in der Milchwirtschaft auf jeden Fall wettbewerbsfähig werden", sagte Funke. Wenn man eine solche Entwicklung unterstütze, müsse man die Quote zumindest in Frage stellen.
Mit Einschränkungen bei der EU-Osterweiterung, wo zunächst eine Quote über die Börse zu ermitteln sei, vertrete er persönlich die Auffassung, die Milchquote müsse langfristig abgeschafft werden.
Der Agrarminister setzte sich dafür ein, ein klares Signal zu setzen, was mit der Milchquote nach 2008 geschehen solle.
Bisher könne er sich nicht vorstellen, mit einem anderen Instrument besser zu fahren. Auf Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, wie sich die Einführung einer Börse für die Milchquote ausgewirkt habe, sagte Funke, er habe nicht damit gerechnet, dass es beim ersten Börsengang bereits einen Gleichgewichtspreis geben würde.
Im Sinne des nationalen Interesses sah der Agrarminister keinen Widerspruch zu seiner Haltung gegenüber der Zuckermarktordnung.
Hier gelte es auf europäischer Ebene für eine Verlängerung der bestehenden Zuckermarktordnung bis 2005 oder 2006 einzutreten.
Zehn Länder unterstützten die deutsch-französische Position zurzeit auf europäischer Ebene und machten sie mehrheitsfähig.
Seitens der Liberalen wurde die Position Funkes bei der Zuckermarktordnung lobend hervorgehoben. Auch seine Absicht, die landwirtschaftliche Sozialversicherung langfristig auf eigene Füße zu stellen, fand Zustimmung bei der F.D.P.
Mit Blick auf die Bedeutung des ökologischen Landbaus signalisierte Funke Übereinstimmung mit Bündnis 90/Die Grünen.
Er halte diese Erzeugungsform für eine besonders umweltverträgliche. Man müsse aber aufpassen, dass man aufgrund der Produktionsförderung nicht auf Überschüssen sitzen bleibe, wie dies aus anderen landwirtschaftlichen Bereichen bekannt sei.
Erforderlich seien auch entsprechende Zusammenschlüsse, um Partner für nachgeordnete Bereiche zu bekommen.
Der Minister regte an darüber nachzudenken, ob man bei der Vermarktung ökologischer Produkte nicht auch die großen Lebensmittelketten einbeziehen muss.