Landwirtschaft/Antrag
EXPORTVERBOT FÜR BSE-FLEISCH AUS ANDEREN EU-STAATEN GEFORDERT
Berlin: (hib/SAM) Das gelockerte Embargo für britisches Rindfleisch ist nach Ansicht der F.D.P.-Fraktion rückgängig zu machen und sein Export EU-weit zu verbieten.
In einem Antrag ( 14/4852) verlangt sie ein striktes Exportverbot zum Schutz vor BSE-Fleisch aus anderen EU-Staaten.
Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich ebenso für ein Ausfuhrverbot von Rindfleisch aus Frankreich, Irland und Portugal auf europäischer Ebene einzusetzen.
Darüber hinaus müsse eine europaweite und obligatorische Kennzeichnungspflicht für Rindfleisch von der Ladentheke bis zum Geburtsort des Kalbes von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gewährleistet werden.
Ansonsten könnten Kennzeichnungen bei Exporten in Drittstaaten entfernt, durch Kennzeichen des Verarbeitungsbetriebes im Drittland ersetzt und die Etikettierungspflicht ausgehöhlt werden.
Die Bundesregierung müsse deshalb sicherstellen, dass über Drittstaaten kein Import von Rindfleisch und seinen Produkten nach Deutschland gelange, die nicht das gleiche Verbraucherschutzniveau wie deutsche Produkte nachweisen könnten.
Auch Schaf- und Lammfleisch sind nach den Vorstellungen der Liberalen künftig zu kennzeichnen.
Ferner soll die Bundesregierung sicherstellen, dass das geplante nationale Verbot der Tiermehlverfütterung für Nichtwiederkäuer nicht durch Importe aus außereuropäischen Drittstaaten unterlaufen werde.
Es sei nicht auszuschließen, dass über diese Länder Tiermehl und damit möglicherweise der BSE-Erreger nach Europa reimportiert werde, heißt es in dem Antrag.
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