Wirtschaft/Kleine Anfrage
ÜBER EXPORT DER HANAUER PLUTONIUMFABRIK AUSKUNFT ERTEILEN
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat eine Voranfrage der Firma Siemens zum Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach Russland positiv entschieden, stellt die F.D.P.-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/4812) fest.
Die Fraktion will von der Regierung wissen, welche Ministerien am Exportgenehmigungsverfahren beteiligt sind, wie die Regierung die technische Sicherheit der Brennelementefabrik einschätzt und wie sie diesen Export vor dem Hintergrund des "Atomkonsenses" auf nationaler Ebene beurteilt.
Die Regierung soll sich ferner zur Forderung der Firma Siemens äußern, die Plutoniumfabrik nur zur Verfügung zu stellen, wenn deren Export finanziert wird.
Ebenso soll sie die Möglichkeit beurteilen, den Export mit Hermes-Bürgschaften abzusichern.
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