Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
AUSSENMINISTER FISCHER: EU-ERWEITERUNG ZWISCHEN 2003 UND DEM 1. JANUAR 2005
Berlin: (hib/BOB) Nach Worten von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wird es irgendwann zwischen dem Jahr 2003 und dem 1. Januar 2005 zur Erweiterung der Europäischen Union kommen.
Der Minister trat damit dem Bericht einer in Berlin erscheinenden Tageszeitung entgegen, der zufolge er in Brüssel das Jahr 2006 als Beitrittstermin genannt habe.
Diese Erklärung begrüßte der Vorsitzende des Europaausschusses, Friedbert Pflüger (CDU/CSU), für das gesamte Gremium.
Der Außenminister, der einen Tag vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs im Fachausschuss Rede und Antwort stand, machte weiter deutlich, er halte es für schlecht, wenn irgendeines der sogenannten Überbleibsel der Verhandlungen von Amsterdam im Jahre 1996 dieses Mal nicht vom Tisch geräumt würde.
"Nizza muss entscheiden", so Fischer mit Blick auf die Probleme bei der Reform der EU-Kommission, der künftigen Stimmengewichtung im Rat und dem Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in bestimmten Sachfragen in der EU.
Mit Blick auf eine reformierte Kommission bekräftigte der Minister, Deutschland befürworte eine kleine, arbeitsfähige Kommission mit einem Rotationsmodell, so dass alle EU-Mitgliedstaaten zum Zuge kämen.
Gegen dieses Modell gebe es aber Widerstand, vor allem aus den kleineren Mitgliedstaaten. Auch die künftige Stimmengewichtung sei innerhalb der EU umstritten.
Hierbei handele es sich keinesfalls um ein speziell deutsch-französisches Problem. Die "Elemente der Einigung" lägen aber auf dem Tisch, zeigte sich Fischer zuversichtlich.
Er hob im Übrigen hervor, die bereits erfolgte Einigung auf eine verstärkte Zusammenarbeit bestimmter EU-Mitgliedstaaten werde für die erweiterte Union "von entscheidender Bedeutung" sein.
Die CDU/CSU zeigte sich im Europaausschuss überzeugt, die Voraussetzungen für einen wirklichen Erfolg des Gipfels von Nizza seien "ziemlich düster".
Schlimmstenfalls würden nicht einmal die Überbleibsel von Amsterdam erledigt. Wie auch die F.D.P. kritisierte die größte Oppositionsfraktion im Übrigen, es sei eine "taktische Fehlleistung" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gewesen, das Problem der künftigen Stimmengewichtung in der EU öffentlich zu thematisieren.
Diese Auffassung wies Fischer zurück. Die Diskussion über dieses Thema habe schon lange vorher begonnen, so dass die Schlussfolgerung der CDU/CSU nicht stichhaltig sei.
Bündnis 90/Die Grünen unterstrichen, man sei Stunden vor Beginn des Gipfels von Nizza der Lösung einiger gewichtiger Probleme sicher näher, als man es noch in Amsterdam vor vier Jahren gewesen sei.
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