Regierung soll erste Bewertung für Integrationskurse bis Ende April vorlegen

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll bis Ende April einen ersten Zwischenbericht zu den Integrationskursen des Jahres 2005 nach dem Zuwanderungsgesetz vorlegen. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/940), der am Donnerstag im Bundestag diskutiert wird. Die Bewertung soll eine allgemeinen Begutachtung des Verfahrens im Hinblick auf Teilnahmeberechtigung, Zulassungsverfahren, Finanzierung und das methodisch-didaktische Vorgehen der jeweiligen Einrichtungen enthalten. Darüber hinaus soll auch die Bewertung nach Themenkomplexen vorgenommen werden. Auszuwerten sind danach Daten über die Teilnahmeanträge (Sprachkurse, Jugendkurse, Eltern- oder Frauenkurse, Alphabetisierung) unter Berücksichtigung der Gruppen von Neuzuwanderern, Aussiedlern und bereits in Deutschland lebenden Ausländern. Bewertet werden sollen ferner die Gründe für eine Ablehnung, für eine Verpflichtung, für die tatsächliche Teilnahme und die Nichtwahrnehmung von Integrationskursangeboten. Im Fokus stehen außerdem die finanziellen Ausgaben für Integrationskurse, die tatsächlichen Einsätze und Planungen für das Jahr 2006 und 2007 sowie eine Aufschlüsselung der Abschlusstestergebnisse in den jeweiligen Kursen. Zu berücksichtigen sind dabei auch die Situation der Kinderbetreuung während der Kurse sowie die Anforderungen und die Situation der Lehrkräfte unter besonderer Berücksichtigung ihrer Vergütung. Auskunft soll die Regierung schließlich zur zeitlichen und inhaltlichen Ausgestaltung der Orientierungskurse geben, zur Zertifizierung und Zulassung der Kursinstitute sowie über die Erfahrungen mit der Zuweisung von arbeitsuchenden Ausländern in Kurse durch die Arbeitsvermittlungsagenturen. Zur Notwendigkeit ihres Antrags führen die Grünen an, die drei Oppositionsfraktionen hätten zwar versucht, durch so genannte Kleine Anfragen Informationen über die praktische Umsetzung der Integrationskurse zu erhalten. Die Bundesregierung habe jedoch "viele Fragen nicht beantwortet" und "weigere sich, neue Anforderungen für statistische Mitteilungen" zu veranlassen. Berücksichtigt werde mit der Initiative auch, dass die Integrationskurse zwar von einer Beratungsfirma bewertet werden sollen, das Ergebnis aber erst Ende dieses Jahres zu erwarten sei.