"Polens Regierung erkennt Demonstrationsrecht von Schwulen und Lesben an"

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat mehrfach gegenüber der polnischen Regierung die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Behörden die Sicherheit der Teilnehmer an der Parade der Gleichheit in Warschau gewährleisten. Die polnische Regierung habe versichert, dieser Frage "besondere Aufmerksamkeit zu schenken", teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/1922) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1767) mit. Die Genehmigung der Parade der Gleichheit sei im Übrigen Ausdruck der Tatsache, dass die Regierung in Warschau das Recht der Schwulen und Lesben, für ihre Rechte zu demonstrieren, anerkennt.