FDP: Fernsehrichtlinie darf nicht zum Knebel werden

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die "Revision der Fernsehrichtlinie nicht zur Knebelung der neuen Medien" missbraucht wird. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/2675). Die Revision der Fernsehrichtlinie, für die die Europäische Kommission im Dezember 2005 einen Vorschlag vorgelegt hat, solle einen "kohärenten europäischen Rechtsrahmen für die Verbreitung audiovisueller Dienste" schaffen, der auf dem gesamten europäischen Binnenmarkt Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten solle.

Nach Ansicht der Liberalen ist die Ausdehnung der Fernsehrichtlinie auf so genannte nichtlineare audiovisuelle Mediendienste "grundsätzlich sinnvoll" - dabei dürften aber die Kreativkraft und die Dynamik der neuen Medien nicht gehemmt werden. Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass für diese Mediendienste eine "geringere Regelungsdichte" gelte, die nur "einige wichtige Bereiche wie den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde umfasst".

Die FDP bemängelt, dass die Werberegelungen des Richtlinienentwurfs die "notwendige Liberalisierung vermissen" ließen. Die Bundesregierung soll sich daher ebenso für liberalere Werbereglungen wie für das Recht auf Kurzberichterstattung einsetzen. Zudem soll sie sich dafür stark machen, dass Produktplatzierungen transparent gemacht werden.