Weitere Änderungen an der Gesundheitsreform geplant

Ausschuss für Gesundheit/

Berlin: (hib/MPI) Der Ausschuss für Gesundheit hat sich mit rund 20 weiteren Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zur geplanten Gesundheitsreform befasst. In der Sitzung am Mittwoch ging es unter anderem um den künftigen Wechsel Besserverdienender in die private Krankenversicherung (PKV). Nach dem Willen der Koalition können künftig solche Arbeitnehmer in die PKV wechseln, deren Einkommen in drei aufeinander folgenden Jahren die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet; und zwar auch dann, wenn das Einkommen diese Höhe kurzfristig - etwa wegen des Bezugs von Krankengeld oder Elterngeld - unterschreitet. Die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze, also das jährliche Höchsteinkommen, bis zu dem in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungspflicht besteht, lag im vergangenen Jahr bei 47.250 Euro. Bis zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs ( 16/3100) im Bundestag soll darüber hinaus dem Änderungsantrag zufolge für die Arbeitnehmer Bestandsschutz gelten, die wegen der Jahresarbeitsentgeltgrenze mit ihrem Arbeitsentgelt versicherungsfrei waren. Diese können wie bisher direkt in die PKV wechseln. Ein weiterer Änderungsantrag bezieht sich darauf, welche beitragspflichtigen Einnahmen von hauptberuflich Selbstständigen zur Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Versicherung herangezogen werden. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erläuterte das Bundesgesundheitsministerium, vom 1. April 2007 an solle nicht mehr wie bisher mindestens ein monatliches Einkommen von 1837,50 Euro zugrunde gelegt werden, sondern nur noch ein Betrag von 1225 Euro. Dies soll laut Koalition insbesondere auf solche Selbstständige Rücksicht nehmen, die in der Existenzgründungsphase geringe Einkommen haben. Des Weiteren will die Koalition im Gesetzentwurf ändern, dass es für "nachweislich kosteneffektive Arzneimittel" keine Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und keinen Erstattungshöchstbetrag geben soll. Dies soll ebenso für solche Medikamente gelten, zu denen es "keine zweckmäßige therapeutische Alternative" gibt. Präzisieren wollen die Unions- und SPD-Fraktion ferner, wo künftig Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbracht werden können. Beispielhaft werden neben Haushalt und Familie auch betreute Wohnformen, Schulen und Kindergärten sowie bei besonders hohem Pflegebedarf auch Werkstätten für behinderte Menschen genannt. Die letztgültige Entscheidung soll aber den Angaben zufolge im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), also der Selbstverwaltung von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern, fallen. Geregelt wird in den Änderungsanträgen zudem die Verteilung der Verwaltungsratssitze im neu zu gründenden Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese wurden im Vergleich zum Gesetzentwurf erhöht, um eine "bessere Abbildung des von der jeweiligen Kassenart zu repräsentierenden prozentualen Versichertenanteils" zu ermöglichen.