FDP fordert Entflechtungsregelung im Wettbewerbsrecht

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag ( 16/4065) auf, eine "Entflechtungsnorm" in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufzunehmen. Auch auf EU-Ebene solle sie sich für eine solche Regelung einsetzen. Die Abgeordneten verweisen auf die USA, in denen es dieses Instrument seit über hundert Jahren gebe. Bei einer Entflechtungsregelung müssten Unternehmen im Falle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in Betracht ziehen, ob ihr Verhalten nicht zur Zerschlagung führen kann. Für die Liberalen kommen solche erzwungenen Entflechtungen von Unternehmen nur dann in Betracht, wenn der Wettbewerb durch ein "Übermaß an Marktmacht" beschränkt wird und diese Beschränkungen mit herkömmlichen Mitteln nicht auf Dauer beseitigt werden können. Die Kriterien für eine erzwungene Entflechtung müssten "extrem hoch" angesetzt werden. Bloße Marktmacht allein reiche ebenso wenig aus wie ein beobachtetes missbräuchliches Verhalten. Es müsse darauf ankommen, dass das Verhalten eines Unternehmens nur durch eine Entflechtung beseitigt werden kann. Der Zusammenhang zwischen der Markt- oder Unternehmerstruktur einerseits und dem dadurch verursachten missbräuchlichen Verhalten andererseits müsse eindeutig sein, betont die FDP. Ausgenommen davon blieben natürliche Monopolsektoren, die schon heute staatlich reguliert werden. Zu prüfen sei dennoch, ob nicht gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" einer Entflechtung entgegenstehen. Dabei müsse auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf ausländischen Märkten berücksichtigt werden. Entflechtungen sollten die "ultima ratio" der Wettbewerbspolitik bleiben, um in "einzelnen Extremfällen vermachtete Marktstrukturen aufzubrechen", schreiben die Abgeordneten.