Linke befürchten militärische Nutzung am Flughafen Halle-Leipzig

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Die Linksfraktion befürchtet, dass das amerikanische Militär den Flughafen Halle-Leipzig für den Truppen- und Materialtransport in den Irak und nach Afghanistan nutzt. In einer Kleinen Anfrage ( 16/4122) heißt es, der Flughafen fungiere "als Drehkreuz für die Irak- und Afghanistan-Operationen". Die Abgeordneten glauben, der Flughafen sei "für eine zunehmende militärische Nutzung vorgesehen". Seit dem 23. Mai 2006 ließen die US-amerikanischen Streitkräfte über Halle-Leipzig den regelmäßigen Truppenaustausch im Irak und in Afghanistan durchführen, heißt es. Pro Monat würden bis zu 80 Truppentransportflüge mit ungefähr 160 Soldaten pro Tag auf dem Flughafen abgefertigt. Die für die amerikanischen Streitkräfte fliegenden Chartergesellschaften ließen in Halle-Leipzig die Maschinen betanken und die Crews auswechseln, schreiben die Abgeordneten. Dies stelle eine Konfliktsituation mit dem völkerrechtlich verbindlichen Zwei-plus-vier-Vertrag, der Grundlage für die Wiedervereinigung Deutschlands ist, dar. Diese Vereinbarung schließe die Stationierung von NATO-Flugzeugen und entsprechendem militärischem Personal auf dem Gebiet der ehemaligen DDR aus.

Die Linken fragen die Regierung unter anderem, welchen Status die dauerhaft auf dem Flughafen stationierten Flugzeuge und das dazugehörende Personal haben, welche Fracht sie transportieren, ob bisher Soldaten transportier worden sind und welche Ziele von Halle-Leipzig aus angeflogen worden sind. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob der Bundesregierung Erkenntnisse vorliegen, dass die Nachschubkoordination der USA für die Einsätze im Irak und in Afghanistan vom irischen Shannon nach Halle-Leipzig verlegt worden ist oder verlegt werden soll.