Grüne wollen Klimaschutzabgabe des Bundestags

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Für die Einführung einer Klimaschutzabgabe bei Flugreisen von Mitgliedern und Mitarbeitern des Deutschen Bundestags plädiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/4182). Angesichts "enormer Wachstumsraten" spiele der Flugverkehr beim Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle: Die auf ihn zurückgehenden Treibhausgasemissionen der EU seien seit 1990 um 87 Prozent gewachsen. Die EU sei damit verantwortlich für "ungefähr 50 Prozent aller CO2-Emissionen der Industrieländer aus der internationalen Luftfahrt". Daher müsse der Luftverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem "möglichst rasch" einbezogen werden. Da aber die durch den Flugverkehr verursachten Klimaschäden mit einer Förderung von Projekten für den Klimaschutz "lediglich teilweise" ausgeglichen werden könnten, sei es das Beste, "gar nicht zu fliegen". Der Bundestag solle daher das "Mobilitätsverhalten" seiner Mitglieder und Mitarbeiter soweit wie möglich den "neuen Herausforderungen des Klimawandels" anpassen und Treibhausgasemissionen möglichst vermeiden. Wo dies nicht gelinge, solle mit der Einführung von Klimaschutzabgaben eine "aktive Vorbildfunktion" erfüllt werden.