Im Bundestag notiert: Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen

Auswärtiges/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Das Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen soll auf einen weiten Kreis von UN-Operationen, die politische, humanitäre oder Entwicklungshilfe im Rahmen der Friedenskonsolidierung oder bei humanitären Noteinsätzen leisten, erweitert werden. Um die Voraussetzung für dessen Ratifizierung zu schaffen, hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf ( 16/4381) vorgelegt. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, gegen den Entwurf keine Einwände zu erheben.