5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen wegen Unternehmensteuerreform

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Reform der Unternehmensbesteuerung wird im kommenden Jahr zu Steuermindereinnahmen von 5 Milliarden Euro führen. Davon entfällt die Hälfte auf den Bund. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4538) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4341). Deshalb werde es auch schwierig sein, im Jahr 2008 einen weiteren Abbau des strukturellen Defizits zu erreichen. Der Pfad der strukturellen Haushaltskonsolidierung werde sich aufgrund der Unternehmensteuerreform verlängern, da sich die Erträge der Reform erst mittelfristig aus der Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen ergäben. Im laufenden Jahr 2007 wird nach Darstellung der Regierung das strukturelle Defizit bedingt durch finanzpolitische Maßnahmen weiter sinken.