Regierung unterstützt EU-Richtlinienvorschlag zum Bodenschutz grundsätzlich

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/FID) Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, mit dem der Vorschlag des EU-Parlaments und des Europäischen Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Dies geht aus der Antwort der Regierung ( 16/4336) auf eine Kleine Anfrage ( 16/4253) der FDP-Fraktion hervor. Die Regierung befinde sich in der Phase der intensiven Prüfung des Kommissionsvorschlags, wobei es insbesondere um die Rechtsgrundlage, Subsidiaritätsaspekte sowie um eine grundsätzliche Bedarfsprüfung gehe. Besonders berücksichtigt würden zudem die Kosten für die Mitgliedstaaten, die öffentlichen Haushalte und die betroffene Wirtschaft. Die FDP verweist auf eine Feststellung des Bundesrats, nach welcher der Vorschlag für eine Richtlinie das ursprünglich verfolgte Hauptanliegen zur Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen durch EU-weite Standards verfehle. Solche Standards seien in die Vorlage mangels Konsenses nicht aufgenommen worden. Die Bundesregierung macht in diesem Zusammengang deutlich, dass ihr von einem "ursprünglich verfolgten Hauptanliegen" nichts bekannt sei. Die Bodenfunktionen und die Bodenqualität solle nach dem Richtlinienvorschlag erhalten und wieder hergestellt bzw. verbessert werden. Dadurch würden indirekt auch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen angeglichen. Die Frage, ob die Regierung im vorliegenden Vorschlag Regelungsbestände sehe, welche im Vergleich zum geltenden deutschen Recht als eine Verschärfung von Anforderungen im Europarecht zu bezeichnen wären, bejaht die Regierung. Bisher im deutschen Recht nicht enthalten seien die Pflichten, Risikogebiete für Erosionen, Verluste organischer Substanzen, Verdichtung, Versalzung und Erdrutsche zu bestimmen, dort Maßnahmenprogramme festzulegen und diese zu überwachen. Ferner sei der Kreis der als potentiell verunreinigt anzusehenden Flächen weiter gefasst. Zudem sei die Pflicht schärfer, dem Verdacht durch Messungen nachzugehen und bei Erhärtung des Verdachts bestimmte Fristen für eine Risikobewertung einzuhalten, während das deutsche Recht hier allgemeiner gefasst Untersuchungen fordere.