Linke will neues Programm gegen Rechtsextremismus

Familie/Antrag

Berlin: (hib/SUK) Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein neues Konzept für ein Förderprogramm "Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" vorzulegen. In einem Antrag ( 16/4807) beklagt sie, mit der geplanten Einführung mobiler Interventionsteams verabschiede sich die Regierung von einem präventiven Ansatz in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und vollziehe einen "Paradigmenwechsel, der die Diskussionen der letzten Jahre auf den Kopf stellt". Sie missachte damit sowohl die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung zum Civitas-Programm als auch den "politischen Willen der Mehrheit des Deutschen Bundestages", der sich in der Bewilligung von 5 Millionen Euro für den Erhalt "bewährter Beratungsstrukturen" ausdrücke. Die Linke wirft der Regierung vor, alle bisherigen Erfahrungen zu missachten: "Anstelle eines zivilgesellschaftlichen Ansatzes soll jetzt eine administrativ von oben gesteuerte Arbeit gegen Rechtsextremismus treten." Das neue Programm des Familienministeriums sei ungeeignet und durch ein neues Konzept zu ersetzen, fordert sie.