hib-Meldung
102/2007
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 102, Mi, 18. April 2007
- Grüne: Kinderrechte in der Verfassung
stärken
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- Betriebsräte bleiben, auch wenn sie
teuer sind
- Bundesrecht umfasst 2.560 Rechtsverordnungen
- Prüfungen der Regierung zur
Online-Durchsuchung noch nicht abgeschlossen
- Regierung: Gesundheitskartenkosten klettern
nicht auf knapp 14 Milliarden Euro
- Regierung schätzt
Alg-II-Missbrauchsquote auf mindestens drei bis fünf Prozent
- Forderungsverkäufe von Sparkassen mit
der Mittelstandsförderung vereinbar
- "Sicherheitsdienste im Sudan waren an
Menschenrechtsverletzungen beteiligt"
- Regierung: Keine Biomass-to-Liquid-Anlagen in
Deutschland in Betrieb
- Regierung: Sicherheit für Anbau und
Import transgener Sorten gewährleistet
- Geistige Eigentumsrechte für Forschung
und Innovation bewerten
- Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts
auf dem Prüfstand
- Im Bundestag notiert: Verfolgung von Baha'i
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_102/
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