FDP plädiert für eine Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Für eine Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik setzt sich die FDP ein. In einem Antrag ( 16/5130) fordern die Liberalen, die Bundesregierung müsse dazu ein Konzept zur langfristigen Ausgestaltung ihrer Politik für den Kontinent vorlegen. Die Fraktion erläutert, Armut sei in Afrika eine Herausforderung. Allein in der Sub-Sahara-Region Afrikas sei die Zahl der Menschen ohne ausreichende Nahrungsversorgung seit 1990 um 40 Millionen Menschen auf derzeit 206 Millionen Hungernde gestiegen. Armut sei in den seltensten Fällen selbstverschuldet, sondern meistens Folge schlechter Regierungsführung, wirtschaftlicher Isolation, fehlender rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen und mangelhafter Bildung. Zurzeit gebe es außerdem in Afrika mehr als 15 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene. Zu dem Forderungskatalog, den die FDP-Fraktion an die Regierung richtet, zählt unter anderem, dass die Bundesregierung die Afrikanische Union in ihren Bemühungen - insbesondere in den Konfliktregionen - stärker unterstützt. Im Rahmen der Vereinten Nationen sei die Volksrepublik China an ihre Verantwortung zu erinnern, grundlegende Rechte und eine nachhaltige, friedliche Entwicklung des afrikanischen Kontinents einzuhalten. Die Liberalen erläutern, China dränge seit Jahren "mit Macht" nach Afrika und investiere dort in Öl-Raffinerien und Infrastruktur. Inzwischen importiere das Land 25 Prozent seines Rohöls vom afrikanischen Kontinent. Die Volksrepublik avanciere zum bevorzugten Geschäftspartner autokratischer Staaten wie dem Sudan. Auch Russland verfolge "konsequent" eine eigene Afrika-Strategie. Deutschland und Europa ließen diese allerdings vermissen. Die Liberalen wollen in diesem Zusammenhang erreichen, dass die Bundesregierung deutsche und europäische Interessen klar benennt und öffentlich zur Diskussion stellt. In der Entwicklungszusammenarbeit wiederholt die FDP-Fraktion ihre Forderung, die finanzielle Kooperation mit Schwellenländern - wie China - schrittweise zu beenden. Dadurch frei werdende Mittel seien auf bedürftige Entwicklungsländer in Afrika umzuschichten. Humanitäre Hilfe müsse direkt über die Hilfsorganisationen vorgenommen werden. Korrupte oder instabile Regierungen müssten dabei ausgeschaltet werden. Die Länder Afrikas sollten wesentlich stärker als bisher in den internationalen Klimaschutz einbezogen werden. Sie seien stärker als bisher bei der Wüstenbekämpfung, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung zu unterstützen.