Im Bundestag notiert: Anschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Welche Anschläge im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel der Bundesregierung bekannt sind, will die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 16/5185) wissen. Die Regierung soll sagen, ob dabei Menschen verletzt wurden, ob es Bekennerschreiben gab und in welchem Zusammenhang sie mit Aktionen zum G8-Gipfel standen. Die Abgeordneten befürchten, dass Proteste gegen den Gipfel durch Äußerungen etwa des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz "pauschal in den Ruch gewalttätiger Aktionen gerückt" werden, um "Fragen nach der inhaltlichen Legitimierung derart hochgesicherter Treffen erst gar nicht aufkommen zu lassen".