Koalition will Bewusstsein für offene Dokumentenstandards fördern

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung auf, das Bewusstsein in der Verwaltung, in der Wirtschaft und bei den Bürgern für die Bedeutung international akzeptierter, offener Dokumentenstandards zu fördern. Wie es in einem Antrag ( 16/5602) heißt, sei Deutschland auch deshalb zum Exportweltmeister aufgestiegen, weil auf vielen technischen Gebieten wie dem Maschinenbau oder der Kommunikationstechnik offene Standards eine Selbstverständlichkeit seien. Zur Erstellung und Speicherung digitaler Dokumente werde zurzeit noch weitgehend auf herstellerabhängige, nicht öffentlich dokumentierte Formate zurückgegriffen, obwohl es auch hier inzwischen Alternativen in Form genormter Standards gebe. Im Internet hätten offene Standards von Anfang an eine herausgehobene Rolle gespielt. Der offene HTML-Standard sei ein gelungenes Beispiel eines vollständig offenen Formats. Bei der Dokumentenverarbeitung sehen die Fraktionen einen "deutlichen Nachholbedarf", was die Nutzung offener Standards angeht. Deren Einsatz könne Märkte öffnen oder neue Märkte schaffen. Die offenen Standards ermöglichten es mehreren Herstellern, Produkte zur Unterstützung eines solchen Standards zu entwickeln. Damit werde für den Verbraucher die Möglichkeit geschaffen, zwischen verschiedenen Produkten zu wählen. Wahlfreiheit schaffe Konkurrenz und beflügele Wettbewerb und Innovation. Die öffentliche Verwaltung müsse besonderen Wert darauf legen, niemanden von der Beteiligung an einem elektronischen Verfahren aufgrund der Nutzung eines bestimmten Produktes auszuschließen.

Standards sollten nach Auffassung der Fraktionen dann als "offen" betrachtet werden, wenn sie den Austausch zwischen verschiedenen Plattformen und Anwendungen ermöglichen und ausreichend kommentiert sind. Die Schnittstellen müssten offen gelegt, die technischen Spezifikationen auch umsetzbar sein, und ihre Nutzung müsse zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen lizenziert werden. Dagegen werde die Vernachlässigung offener Standards bei der Dokumentenverarbeitung und beim Dokumentenaustausch vorhandene Abhängigkeiten erhöhen, wenn die Digitalisierung des Wissens weiter zunimmt.

Die Regierung wird aufgerufen, international akzeptierte, offene Dokumentenstandards einzusetzen, wo immer dies möglich ist, und die Bundesbehörden auf diese Standards zu verpflichten. Zu prüfen sei, ob bei der Beschaffung von Informationstechnologie für die öffentliche Hand offene Dokumentenstandards als Teil der Leistungsbeschreibung zwingend vorgeschrieben werden können. Die Wirtschaft müsse bei der Entwicklung und Nutzung dieser Standards unterstützt werden, heißt es weiter. Dort, wo herstellerabhängige Dokumentenformate tatsächlich dominieren, es zugleich aber offene Dokumentenformate gibt, müsse mittelfristig der Übergang zu den offenen Formaten angestrebt werden.