Im Bundestag notiert: Strahlenschutzvorsorgegesetz

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung will das Strahlenschutzvorsorgegesetz aktualisieren und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/6232) vorgelegt. Damit soll das Gesetz an die geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden, wonach allgemeine Verwaltungsvorschriften für den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder im Auftrag des Bundes ausschließlich von der Regierung als Kollegium mit Zustimmung des Bundesrats erlassen werden können.