Erbitterter Streit um Mindestlohn für Briefzusteller

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Anhörung)/

Berlin: (hib/MPI) Die Konkurrenten der Deutschen Post AG stemmen sich weiterhin mit aller Kraft gegen den geplanten Mindestlohn für Briefzusteller. In einer öffentlichen Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ( 16/6735) am Montagnachmittag sprach der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, in diesem Zusammenhang von einem "Missbrauch des Tarifvertragsrechts". Unter den zwischen dem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelten Tarifvertrag, der die Grundlage für die Aufnahme der Briefzusteller ins Entsendegesetz sein soll, fielen nur rund 4.500 Beschäftigte. "Hier sollen die Arbeitsbedingungen einer kleinen Minderheit einer großen Mehrheit aufgedrückt werden", betonte Göhner. Hierbei handele es sich ordnungspolitisch um einen "dreisten Vorgang", fügte Florian Gerster hinzu. Gerster ist Präsident des Arbeitgeberverbandes der Neuen Brief- und Zustelldienste, in dem die Konkurrenten der Deutschen Post AG wie Pin Group und TNT zusammengeschlossen sind.

Gerster betonte, sein Verband sei bereit, über einen "realistischen Mindestlohn" für Briefdienstleister von im Schnitt 7,50 Euro zu verhandeln. "Mindestlohn ja, aber kein Monopolschutzlohn", sagte Gerster. Der vom Arbeitgeberverband Postdienste und von ver.di ausgehandelte Tarifvertrag, der Mindestlöhne von 9 Euro im Osten und 9,80 Euro im Westen vorsehe, werde aber auf einen Schlag Zehntausende Arbeitsplätze bei den Wettbewerbern der Post vernichten.

Dagegen führte Wolfhard Bender, Präsident des Arbeitgeberverbands Postdienste, an, käme der Mindestlohn über das Entsendegesetz nicht pünktlich zur Liberalisierung des Postmarktes Anfang 2008 werde es einen Verdrängungswettbewerb geben. Dieser könne allein bei der Post AG zu einem Verlust von 32.000 Arbeitsplätzen führen. Für bedenklich hält es Bender darüber hinaus, dass die Konkurrenten der Post AG Wettbewerb staatlich subventioniert führen wollten. Denn bei einem Stundenlohn von rund 6 Euro müsse der Staat die Löhne über Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Auch der Berliner Betriebsrat der Post, Thomas Cosmar, zeigte sich überzeugt, dass die Post AG einem Wettbewerb im Briefdienstleistungssektor nur über die Lohnhöhe "nicht lange standhalten" könne.

Keine einheitliche Position fanden die geladenen Sachverständige auch in der Frage, ob - wie vom Gesetzgeber gefordert - mindestens 50 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Bereich der Briefzustellung von dem Tarifvertrag erfasst sind.