BRH sieht Chancen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) In der finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes liegen nach Auffassung des Bundesrechnungshofes (BRH) Chancen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Dies geht aus den Bemerkungen der Rechnungsprüfer zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2007 und zur Jahresrechnung 2006 ( 16/7100) hervor. Als Folge der günstigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der auf den Weg gebrachten Konsolidierungsmaßnahmen habe sich die Lage der Bundesfinanzen gegenüber den Vorjahren "deutlich" verbessert, heißt es weiter. Trotz des für das Haushaltsjahr 2008 geplanten Anstiegs der Gesamtausgaben solle die Nettokreditaufnahme weiter zurückgeführt werden. Für das letzte Finanzplanungsjahr 2011 sei ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorgesehen. Der Rückgang des Finanzierungsdefizits und der Nettokreditaufnahme beruhe vor allem auf dem erwartenden Anstieg der Steuereinnahmen.

"Das Haushaltsgesetz 2006 sah Eingaben und Ausgaben des Bundes 261,6 Milliarden Euro vor", so der BRH rückblickend. Dabei sei eine Nettokreditaufnahme von bis zu 28,2 Milliarden Euro vorgesehen gewesen; die geplanten Investitionsausgaben hätten 23,2 Milliarden Euro betragen. Damit habe die vorgesehene Nettoneuverschuldung die Regelkreditgrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes "deutlich überschritten". Ob diese Überschreitung sowohl in der Planung als auch im Haushaltsvollzug noch verfassungsgemäß gewesen ist, könnte nur in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Nach Auffassung des BRH ist die überholte Überschreitung allerdings ein weiterer Beleg dafür, dass die geltende verfassungsrechtliche Kreditbegrenzungsregel sich in der Haushaltspraxis als weitgehend unwirksam erwiesen hat.

In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH wieder Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf. Dabei kritisiert er vor allem, dass oftmals Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen unterlassen werden.