Im Bundestag notiert: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Für die Auswirkungen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom September 2007 auf die Zulassung türkischer Selbstständiger nach Deutschland interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7045). Der EuGH hatte entschieden, dass ein Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei so auszulegen ist, dass nach Inkrafttreten des Protokolls keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit eingeführt werden dürfen.