FDP will Auskunft zur Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob die EU-Kommission derzeit öffentlich-rechtliche Versicherungen in Deutschland auf vorhandene, rechtswidrige Privilegien überprüft. In einer Kleinen Anfrage ( 16/7199) heißt es, die Generaldirektion Wettbewerb der Brüsseler Kommission habe den Auftrag, das Wettbewerbsrecht der EU durchzusetzen und Verfälschungen auf den nationalen Märkten zu unterbinden. Eine wesentliche Aufgabe sei es dafür zu sorgen, dass öffentliche Mittel und Garantien ordnungsgemäß und nicht wettbewerbsverfälschend eingesetzt werden.

Die Liberalen wollen unter anderem wissen, ob auch die Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes von der Kommission geprüft werden und ob die Regierung ausschließen kann, dass die öffentlich-rechtlichen Versicherungen 2006 und 2007 rechtswidrige Beihilfen erhalten haben. Die Regierung soll ferner sagen, ob sie ausschließen kann, dass öffentlich-rechtliche Versicherungen eine im Verhältnis zum Marktdurchschnitt zu risikoreiche Lebensstatistik bei der Berechnung von Versicherungsrisiken anwenden, also mit einer durchschnittlich zu kurzen Lebensdauer der Versicherten kalkulieren.