Zwei Anhörungen zur geplanten Reform der familiengerichtlichen Verfahrens

Rechtsausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Zur von der Bundesregierung geplanten Reform des familiengerichtlichen Verfahrens ( 16/6308) wird es in der kommenden Woche zwei Anhörungen geben. Am Montag, 11. Februar, ist geplant, Fragen des allgemeinen Verfahrensrechts in Zusammenhang mit der Reform zu erörtern. Als Sachverständige sind eingeladen Professor Cornelia Bohnert von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen aus Berlin; Ulrike Donat, Rechtsanwältin aus Hamburg; Jörg Grotkopp, Richter am Amtsgericht Ratzeburg; Professor Florian Jacoby, Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Bielefeld; Professor Bernhard Knittel, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München; Angelika Nake, Vorsitzende der Kommission Zivil-, Familien-, Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften des Deutschen Juristinnenbundes; Klaus Schnitzler, Fachanwalt für Familienrecht aus Euskirchen; Timm Starke, Notar aus Bonn und Professor Volkert Vorwerk, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Am Mittwoch, 13. Februar, geht es um die eigentliche Reform des familiengerichtlichen Verfahrens. Als Sachverständige sind eingeladen Ludwig Bergschneider, Rechtsanwalt aus München, Helmuth Borth, der Präsident des Amtsgerichts Stuttgart; Professor Sibylla Flügge, Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit der Fachhochschule Frankfurt/M.; Rose Häußermann, Präsidentin des Landgerichts Tübingen; Frank Klinkhammer, Richter am Oberlandesgerichts Düsseldorf; Susanne Nothhafft, Deutsches Jugendinstitut e.V. aus München; Johannes Ohr, Richter am Amtsgericht Wiesbaden; Ingeborg Rakete-Dombek, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltsverein e.V. aus Berlin und Professor Ludwig Salgo, Professor für Rechtswissenschaft an der Universität Frankfurt sowie an der Fachhochschule Frankfurt/Main. Die Bundesregierung plant unter anderem, dass sämtliche Streitigkeiten über Trennung und Scheidung künftig von einem so genannten Großen Familiengericht verhandelt werden. Beispielsweise sollen Verfahren zur Pflegschaft für Minderjährige, die Adoption oder der Schutz von Gewalt, für die bislang das Vormundschaftsgericht bzw. das Zivilgericht zuständig ist, Sache des Familiengerichts werden. Das Gesetz definiert außerdem, wer Verfahrensbeteiligter sei und welche Rechte damit verbunden sind, die Verfahrensgarantien der Beteiligten werden erstmals ausdrücklich geregelt. Die Anhörung am kommenden Montag, 11. Februar, findet um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E.400, statt. Die Veranstaltung am kommenden Mittwoch, 13. Februar, beginnt ebenfalls um 14 Uhr und wird im Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302 abgehalten. Beide Sitzungen sind öffentlich. Anmeldungen hierzu sind unter rechtsausschuss@bundestag.de möglich.