Europaparlament soll gänzlich in Brüssel tagen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die Plenarsitzungen des Europaparlaments sollen künftig in Brüssel und die Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg stattfinden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/8051). Wegen der drei verschiedenen Arbeitsorte des Parlaments würden allein jeden Monat 785 Abgeordnete und 3.000 Mitarbeiter von Brüssel nach Straßburg reisen. Dort gebe es aber nur an 48 Tagen im Jahr Plenarsitzungen. Den Rest des Jahres stünden die Straßburger Büros leer. Neben Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro bedeute dies auch eine zusätzliche CO2-Belastung, der durch die Pendler und den Betrieb zumeist leer stehender Gebäude verursacht werde.

In ihrem Antrag räumen die Grünen ein, dass Frankreichs Interesse, den Sitz eines europäischen Organs für sich zu beanspruchen, Rechnung getragen werden müsse. Als Ausgleich für die Verlegung des Europaparlaments nach Brüssel schlägt die Fraktion daher vor, dass der Europäische Rat seinen Sitz in Straßburg nehmen sollte. Dieser arbeite "nicht täglich" mit den EU-Organen zusammen und seine vierteljährlichen Sitzungen müssten auch nicht zwingend in der belgischen Hauptstadt stattfinden, heißt es in dem Bericht. Die notwendige Infrastruktur für dessen Arbeit in Brüssel wäre bei einem Umzug bereits vorhanden.