Regierung hält an erstinstanzlicher Zuständigkeit des BVerwG fest

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Seit der Verabschiedung des Infrastrukturplanungsbeschleunigungs-gesetzes im Oktober 2006, mit dem die erstinstanzliche Zuständigkeit für Verkehrsprojekte herausragender verkehrlicher und bundespolitischer Bedeutung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) verbunden war, sind dort 30 Klagen und 15 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anhängig geworden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/8450) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8227). Die Bundesregierung halte ferner an der Einschätzung fest, dass die Zuständigkeitsübertragung auf das BVerwG einen Beitrag zur Gesamtbeschleunigung von wichtigen Infrastrukturvorhaben leiste. Aussagen zur durchschnittlichen Verfahrendauer kann die Bundesregierung dagegen, ausweislich ihrer Antwort, nicht machen. Insgesamt seien von 1991 bis 2006 1.351 Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse betreffend Infrastrukturvorhaben beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es in der Antwort.