Koalition will Zwölf-Tage-Regelung für Busfahrer wieder einführen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD setzen sich in einem Antrag ( 16/9076) dafür ein, dass Busfahrer innerhalb der EU wieder an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen fahren dürfen. Diese so genannte Zwölf-Tage-Regelung hatte die EU im vergangenen Jahr gestrichen. Derzeit sind die Fahrer verpflichtet, bereits nach sechs Tagen einen Tag Ruhezeit zu nehmen. Aus Sicht der Abgeordneten geht damit die Flexibilität bei mehrtägigen Rundreisen verloren. Auch sei der kombinierte Einsatz des Fahrpersonals in den Spitzenzeiten des Schülerverkehrs nur noch schwer möglich. Ausgeglichen werden könne dies nur durch einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand, etwa durch das Anmieten von ausländischen Fahrern oder ausländischen Fahrzeugen.

Die Praxis zeige, so die Fraktionen, dass es bei angemieteten ausländischen Fahrern oft zu Verständigungsproblemen zwischen Reisegästen und Fahrern komme. Etliche Busunternehmen hätten daher bereits mehrtägige Reisen aus ihrem Programm genommen, was sich negativ auf touristische Ziele in Deutschland auswirke. Die Konkurrenzsituation zu anderen Verkehrsträgern sei zum Nachteil der Busunternehmen weiter verschärft worden. Zudem müssten die Fahrer nun ihren Ruhetag weitab von ihren Familien und ihrem sozialen Umfeld verbringen. Sie beklagten Gehaltseinbußen von bis zu 400 Euro monatlich, weil ihre Einsatzmöglichkeiten durch das EU-Recht deutlich reduziert würden. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat nach Darstellung von Union und SPD am 26. März zwei Anträge zur Wiedereinführung einer Zwölf-Tage-Regelung verabschiedet. Die Bundesregierung soll nun diese Anträge prüfen und positiv begleiten, wenn sie im EU-Verkehrsministerrat behandelt werden.