Gemeinsame öffentliche Sitzung und Pressekonferenz des deutschen und des französischen Europa-Ausschusses

Wenige Wochen vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages und die Délégation pour l’Union Européenne der französischen Nationalversammlung am 8. November 2006 zu einer öffentlichen Sitzung zusammentreffen (Beginn: 10 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900).

Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages am 22. Januar 2003 hatten die französische Nationalversammlung und der Deutsche Bundestag eine gemeinsame Erklärung zur interparlamentarischen Zusammenarbeit verabschiedet, mit der die Ausschüsse u. a. aufgefordert wurden, gemeinsame Sitzungen abzuhalten. Die beiden Europaausschüsse der Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages sind seitdem viermal zusammengetroffen, und zwar am 25. Februar 2003 in Stuttgart, am 23./24. September 2003 in Paris, am 7. März 2005 in Berlin und zuletzt am 14./15. März 2006 in Paris. Die Sitzung am 8. November 2006 in Berlin wird voraussichtlich das letzte Zusammentreffen beider Ausschüsse vor den französischen Parlamentswahlen im Juni 2007 sein.

Ziel der gemeinsamen Ausschusssitzung ist es, bei zentralen europapolitischen Themen gemeinsame deutsch-französische Positionen festzulegen. Die französischen Abgeordneten werden sich zunächst über die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft informieren. Nach der eindeutigen Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wird insbesondere die Zukunft des Verfassungsprojektes diskutiert werden. Unmittelbar vor der Veröffentlichung des Fortschrittsberichtes der Europäischen Kommission über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden die deutschen und französischen Abgeordneten ein zweites Schwerpunktthema setzen. Dabei werden sie auch die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union und die Identität Europas behandeln. Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Vorschau auf den Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2006, für die Staatsminister Günter Gloser (AA) zur Verfügung steht.

Im Anschluss an die Sitzung wird um ca. 12.30 Uhr vor dem Europasaal des Paul-Löbe-Hauses eine gemeinsame Pressekonferenz der Vorsitzenden Matthias Wissmann und Pierre Lequiller stattfinden.