1. Untersuchungsausschuss

Max Stadler, FDP

Am 31.12.2003 wird der deutsche Staatsbürger Khaled El-Masri an der mazedonischen Grenze ohne Angabe von Gründen festgenommen und vom amerikanischen Geheimdienst nach Afghanistan entführt. Dort wird er ins Gefängnis gebracht, verhört und gefoltert. Vier Monate später, an der mazedonisch-albanischen Grenze, wird er wieder freigelassen. El-Masri ist kein Einzelfall: Bereits am 8. Dezember 2001 wurde der Deutsche Haydar Zammar in Marokko festgenommen und von US-Agenten nach Syrien verbracht. Dort sitzt er bis heute im Gefängnis. Nach eigenen Angaben wurde er ebenfalls geschlagen und gefoltert.

Zwei deutsche Staatsbürger, die verschleppt, gefangen genommen und gefoltert wurden - das ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Allein diese beiden Fälle machen den Untersuchungsausschuss für die FDP-Fraktion unabdingbar. Im Ausschuss soll deshalb geklärt werden, ob die rechtsstaatlichen Maßstäbe, denen die damalige Regierung, wie auch die Dienste verpflichtet waren und sind, eingehalten wurden. Ein Untersuchungsausschuss hat dafür bessere Aufklärungsmöglichkeiten als der normale Parlamentsausschuss. Beispielsweise können Zeugen geladen werden, die unter Wahrheitspflicht stehen. Außerdem kann Akteneinsicht verlangt werden.

Es gibt weitere Fälle, die im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung nach dem 11. September 2001 rechtsstaatliche Fragen aufwerfen: Laut Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments ist die CIA seit 2001 mehr als tausend Mal unangemeldet über europäisches Territorium geflogen - allein 437 mal über Deutschland. In solchen Flügen sind unter anderem auch verdächtige Terroristen in Foltergefängnisse verbracht worden. Aus Medienberichten erfuhren wir, dass zwei BND-Mitarbeiter während des Irakkrieges im Einsatz waren. Informationen, auch militärisch relevante, wurden von ihnen an die Amerikaner geliefert. Stand dies nicht deutlich im Gegensatz zu den Beteuerungen der damaligen rot-grünen Regierung, dass sich Deutschland am "Abenteuer Irak" nicht beteiligen werde?

Der Untersuchungsausschuss soll einen Beitrag dazu leisten, wieder klare rechtsstaatliche Vorgaben für die Sicherheitsbehörden zu schaffen. Es müssen künftig die Methoden der Gefahrenabwehr wieder eindeutig an den Grundwerten der Verfassung ausgerichtet werden.

Erschienen am 22. Mai 2006