Fragen an den Präsidenten der XXXVII. COSAC und scheidenden Vorsitzenden des Europaausschusses Matthias Wissmann (CDU/CSU)

Blickpunkt Bundestag: Welches Gewicht hat die COSAC in der europäischen Politik — neben dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament?

Matthias Wissmann: Bereits im Mai 1989 wurde die Idee eines regelmäßigen Treffens der mit Europafragen befassten Ausschüsse der nationalen Parlamente geboren. Die COSAC versteht sich nicht als zusätzliche Institution, sondern als Forum der Parlamente, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Positionen zu formulieren. Die COSAC hilft den nationalen Parlamenten, „europatauglicher” zu werden. Da aber die Parlamente die Bürger der Mitgliedstaaten direkt vertreten, darf ihre vereinte Stimme im europäischen Konzert nicht unterschätzt werden.

Blickpunkt: Mit Hilfe der COSAC bemühen sich die nationalen Parlamente um mehr direkte Mitwirkung in der EU. Ist es aber nicht eigentlich Aufgabe des Europäischen Parlaments, den Willen der Bürger stärker einzubringen? Wissmann: Die Aufgabe der COSAC ist ja vor allem die des Wächters über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der EU. Denn die EU soll nur das regeln, was die anderen Ebenen nicht zu regeln in der Lage sind. Hier kommt den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten eine große Verantwortung zu, die ihnen durch den Meinungs- und Informationsaustausch in der COSAC erleichtert wird.

Wissmann: Die Aufgabe der COSAC ist ja vor allem die des Wächters über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in der EU. Denn die EU soll nur das regeln, was die anderen Ebenen nicht zu regeln in der Lage sind. Hier kommt den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten eine große Verantwortung zu, die ihnen durch den Meinungs- und Informationsaustausch in der COSAC erleichtert wird.

Blickpunkt: Auf der Konferenz wird jeder Redebeitrag in 22 EU-Amtssprachen übersetzt. Ist die sogenannte Vollsprachenregelung nicht überholt, seitdem sich immer mehr das Englische als Verkehrssprache durchsetzt?

Wissmann: Die sprachliche Vielfalt versinnbildlicht auch die kulturelle Vielfalt. Das ist ein Schatz, der gepflegt werden muss. Deshalb werden in der EU alle Amtssprachen gleich behandelt. Auch die Wirtschaft begreift ja inzwischen, dass man die Sprache der Kunden sprechen muss, wenn man sie erreichen will.

Blickpunkt: Die Co-Präsidentschaft der COSAC gehört zu Ihren letzten Amtshandlungen im Bundestag. Schwingt da ein bisschen Wehmut mit?

Wissmann: Nach über 30 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament fällt mir der Abschied nicht leicht. Die Arbeit des Europausschusses habe ich mit Engagement und Leidenschaft geleitet. Aber wenn ich als neu gewählter Präsident des Verbandes der deutschen Automobilindustrie am 1. Juni ins Amt komme, ist es sicher gut, für einen klaren Schnitt zu sorgen.

Blickpunkt: Die Co-Präsidentschaft der COSAC gehört zu Ihren letzten Amtshandlungen im Bundestag. Schwingt da ein bisschen Wehmut mit?

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