HAUSHALT

Die zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo sind noch nicht abschätzbar. Dies wurde am 13. Juni im Haushaltsausschuss deutlich. Dort berichtete Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) über die Entschließung des Rates vom 8. Juni in Luxemburg. Danach hat der Rat beschlossen, die laufenden Verhandlungen mit der Industrie über den Konzessionsvertrag zu beenden und trotzdem das Galileosystem bis Ende 2012 zu errichten. Deshalb soll die EU-Kommission bis September 2007 detaillierte Alternativvorschläge für die Finanzierung machen.

Tiefensee erklärte, dass die Kosten für das Gesamtsystem derzeit auf insgesamt 3,5 Milliarden Euro geschätzt werden. Diese könnten bei einer Finanzierung durch die öffentliche Hand zum Beispiel durch Umschichtungen von Geldern im EU-Haushalt bis 2012 erbracht werden. Außerdem gebe es die Möglichkeit, mehr Geld einzustellen. Er selbst favorisiere eine Finanzierung über die Europäische Raumfahrtagentur ESA. Dies würde Mehrkosten von rund 450 Millionen Euro verteilt auf vier Jahre bedeuten.

Die Sprecher der Koalition unterstützten Tiefensee. Auch sie hielten das Projekt für sehr wichtig - es solle aber nicht um jeden Preis finanziert werden. Die Fraktionen wiesen darauf hin, dass die deutschen Interessen am weiteren Verfahren berücksichtigt werden müssten.

Die Linksfraktion zeigte sich von den "staatsnahen Monopolisten" enttäuscht. Die FDP forderte, weitere Gespräche mit der Industrie zu führen. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass durch die Aussage, das Projekte dürfe auf keinen Fall scheitern, nur die Preise in die Höhe getrieben würden.