Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr

In der verteidigungspolitischen Kernzeitdebatte am 23. September fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2656), den eingeleiteten Umgestaltungsprozess der Bundeswehr konsequent fortzusetzen. Nach ihrem Willen sind auch die Standortentscheidungen, die nach militäischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien getroffen würden, transparent zu gestalten. Die CDU/CSU dringt in zwei Anträgen (15/2388, 15/2824) darauf, den Verteidigungshaushalt ab 2005 "substanziell" aufzustocken und kritisiert, dass dem Aspekt des Heimatschutzes aus Finanznot vernachlässigt worden sei. Die FDP betont in zwei Anträgen (15/1357, 13/2662), wegen der gravierenden Wehrungerechtigkeit müsse die Wehrpflicht, die auch sicherheitspolitisch nicht länger erforderlich sei, ausgesetzt werden. Der Verteidungausschuss hat zu allen genannten Anträgen Beschlussempfehlungen vorgelegt (15/3125, 15/3126, 15/3263, 15/2963, 15/3127).