Wehrbeauftragter beklagt "permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr"

Berlin: (hib/BOB) Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), beklagt eine permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr. Dies schreibt Robbe in seinem Jahresbericht 2005 ( Drucksache 16/850), den er am Dienstagmorgen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/CSU) übergab. Der Wehrbeauftragte sagte dabei, er habe die Gewissheit, "dass Ihnen meine Arbeit und die Streitkräfte am Herzen liegen". Lammert erwiderte, die Übergabe des Jahresberichts des Wehrbeauftragten sei ein Stück "Parlamentsroutine in bestem Sinne des Wortes". Der Bundestag erhalte einen "authentischen Eindruck" über die Lage in den Streitkräften. Das Ansehen der Bundeswehr in Deutschland sei völlig unangefochten.

Robbe schreibt weiter in seinem Jahresbericht, das Aufzeigen der Belastungsgrenzen für die Streitkräfte - gerade vor dem Hintergrund möglicher neuer Auslandseinsätze - gehöre auf die aktuelle Tagesordnung. Die Belastung der Truppe durch die laufenden und neuen Einsätze sei nach wie vor hoch. Die Bundeswehr stoße immer deutlich an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Insbesondere der Mangel an personellen Ressourcen erweise sich in zunehmendem Maße als Problem.

Zahl der Eingaben zurückgegangen

Die Zahl der im vergangenen Jahr vorliegenden Eingaben an den Wehrbeauftragten sind mit 5.601 leicht zurückgegangen; 2004 waren es noch 6.154, heißt es in dem Bericht. Verlauf und Geschwindigkeit der Umwandlung der Streitkräfte hätten Soldaten und zivile Mitarbeiter verunsichert. Immer öfter und lauter werde nach Verlässlichkeit und Planungssicherheit verlangt.

"Phase der Konsolidierung"

Nach Ansicht Robbes muss der "Phase der Konsolidierung" erfolgen, in der der Truppe ausreichend Zeit und Mittel zur Verfügung gestellt würden, getroffene Entscheidungen und Konzepte auch umzusetzen. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen in den Dienstherrn wieder zurückgewonnen werden. "Permanente Kürzungen" hätten zu personellen und materiellen Engpässen geführt, die die Erfüllung der Aufgaben sichtlich erschwerten und die Motivation der Soldaten nicht nur vorübergehend beeinträchtigten.

Integration der Frauen schreitet voran

Frauen hätten inzwischen einen festen Platz im Gefüge der Streitkräfte erobert. Durchschnittlich hätten im Jahr 2005 circa 11.5000 Frauen Dienst in der Bundeswehr geleistet. Ihr Anteil an den Zeit- und Berufssoldaten sei von mehr als fünf Prozent im Vorjahr auf mehr als sechs Prozent gestiegen. Aus Robbes Sicht schreitet die Integration der Frauen weiter voran und verlaufe weitgehend störungsfrei. Das schließe nicht aus, dass das Verhalten einiger Vorgesetzter immer noch von innerer Ablehnung und nicht selten auch von verbalen oder tätlichen Verfehlungen gegenüber ihren unterstellten Soldatinnen geprägt sei.

Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht

Zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD bestehe Einigkeit über den Erhalt der allgemeinen Wehrpflicht. Dieses Bekenntnis werde von den Soldaten sehr positiv aufgenommen, so Robbe. Allerdings sei mit dieser positiven Reaktion auch die Erwartungshaltung verbunden, dass im Hinblick auf die Sicherstellung der Einberufungsgerechtigkeit und der damit ursächlich im Zusammenhang stehenden Bereitstellung von ausreichenden Dienstposten für Grundwehrdienstleistende den Ankündigungen auch Taten folgen. Aus Robbe Sicht ist es langfristig für die Rekruten, aber auch für alle anderen Bundeswehrangehörigen nicht hinnehmbar, wenn ein erheblicher Teil der Wehrpflichtigen aus finanziellen Gründen keinen Wehr- und auch Zivildienst leistet.

Besondere Vorkommnisse

Robbe weist zudem darauf hin, dass im Berichtsjahr 147 "Besondere Vorkommnisse" mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund geschahen. Im Vorjahr habe es 134 derartige Fälle gegegeben. Davon seien auf Mannschaften rund 80 Prozent der Fälle entfallen. 15 Prozent seien die Unteroffiziere und fünf Prozent die Offiziere beteiligt gewesen. Meist habe es sich um Propagandadelikte wie das Abspielen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Musik, das Zeigen des Hitler-Grußes oder "Sieg-Heil"-Rufe gehandelt. Robbe zufolge sind Vorfälle wie diese in einer fest im demokratischen Rechtsstaat verankerten Armee "nicht hinnehmbar". Auch Propagandadelikte dürften keine stillschweigende Duldung erfahren - weder von den Vorgesetzen noch von den Kameraden. Der rechtswidrige Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln sei nach wie vor auch in der Bundeswehr ein Problem. Im Berichtsjahr 2005 seien dem Wehrbeauftragten 842 Fälle bekannt geworden. Im Jahr zuvor seien es noch 1.202 Vorkommnisse gewesen. Die meisten Fälle habe es innerhalb der Mannschaftsdienstgrade gegeben. Es seien vor allem Cannabisprodukte konsumiert worden. Ein Großteil der aufgefallenen Soldaten habe auch schon vor Beginn des Wehrdienstes Kontakt mit Betäubungsmitteln gehabt.

klinische Versorgungslage angespannt

Bei den Bundeswehrkrankenhäusern bestanden laut Robbe zum Teil "besorgniserregenden Personalengpasse" bei Ärzten und Assistenzpersonal. Es sei erforderlich, die weiter angespannte klinische Versorgungslage schnellstmöglich durch Umorganisation der Krankenhäuser den aktuellen Aufgaben anzupassen.